Nachrichten Bereich "Politik"

    
23.02.2018 15:00 (Politik)
Krauß gegen Cannabis-Verharmlosung 
(MT) BERLIN: Der Erzgebirger Alexander Krauß hat seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Dabei hat sich der CDU-Politiker am Donnerstagabend (22.02.) gegen eine Verharmlosung illegaler Drogen gewandt. Eine liberale Drogenpolitik führe zu mehr Drogen, mehr Leid und mehr Drogentoten, entgegnete Krauß auf die Forderung von Grünen, Linken und FDP, Cannabis zu legalisieren. Gerade Jugendliche müssten vor Drogen geschützt werden. In einigen US-Bundesstaaten könne man sehen, wohin es führe, wenn alles erlaubt sei. In den Vereinigten Staaten gebe es wöchentlich über 1000 Opiattote. Wer harte Drogen konsumiere, sei häufig mit Cannabis eingestiegen, so Alexander Krauß. (Bildquelle: privat)
22.02.2018 16:00 (Politik)
FDP-Parteitag in Annaberg-Buchholz 
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ: Wie die FDP Erzgebirge informiert, finden am Freitag (23.02.) ab 19 Uhr in Annaberg-Buchholz turnusmäßige Wahlen der Delegierten zu Landesparteitagen der FDP Sachsen statt. Eingeladen sind alle Mitglieder und Interessenten. Der Parteitag im Hotel "Goldene Sonne" ist öffentlich. Im Anschluss (ca. 20 Uhr) findet ein Stammtisch statt.
15.02.2018 08:00 (Politik)
Einkommensteuererklärung papierlos 
(SvS) DRESDEN: "Ab sofort wird die Abgabe der Einkommensteuererklärung deutlich leichter!" informierte Finanzminister Dr. Matthias Haß. Zur Steuererklärung ab 2017 sind keine Belege, wie beispielsweise Rechnungen, Spendenquittungen oder Steuerbescheinigungen, mehr einzureichen. Die Belege müssen auch künftig sorgfältig aufbewahrt werden. Die Finanzämter fordern sie aber nur noch bei Bedarf an. "Mit dem Verzicht auf die Abgabe der Belege reduzieren wir den Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Finanzminister Dr. Haß.
Bis Ende Februar übermitteln z.B. Arbeitgeber, Rentenstelle oder Versicherungen die steuerlich relevanten Daten an die Finanzämter. Sobald alle Steuerdaten im Finanzamt vorliegen, kann die Bearbeitung der Steuererklärung auch ohne Belege beginnen. Die ersten Steuerbescheide werden dann im März versandt.
13.02.2018 15:00 (Politik)
Milchpreis macht Bauern wütend 
(SvS) LAUTER-BERNSBACH: Der Milchpreis macht den hiesigen Bauern große Sorgen. Wie zum Landwirtefrühstück auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß zu erfahren war, sei der Literpreis in den vergangenen drei Monaten um ganze acht Cent gesunken. Die Landwirte machten ihrem Ärger einmal Luft - auch vor Daniel Gellner vom Sächsischen Umweltministerium. Denn aktuell 29,5 Cent pro Liter Rohmilch sei absolut zu wenig, monieren die Teilnehmer. Kostendeckend arbeiten sie erst bei rund 40 Cent pro Liter. Doch den Landwirten sind die Hände gebunden. Weltweit gibt es ein Überangebot von Kuhmilch. Rund fünf Prozent werden zuviel produziert. Da seien nur große Molkereien überlebensfähig. Der Ministeriumsvorschlag, in besseren Zeiten Geld zurückzulegen, klang da wie eine schallende Ohrfeige - entsprechend verärgert waren die Teilnehmer im Speisesaal von SenerTec. Verärgert auch deshalb, weil alle staatlichen Hilfen nur auf sehr bürokratische Weise zu bekommen sind. Wenn überhaupt.
Alexander Krauß sieht einen Puzzlestein im Ausweg aus der Krise nur in einer verstärkten Direktvermarktung. Das heißt, wenn es gelänge, die produzierte Milch direkt an den Endverbraucher zu verkaufen, könnte zumindest ein etwas höherer Erlös erzielt werden. Doch davon ist man noch meilenweit entfernt. Immerhin darf die Rohmilch so, wie sie aus der Kuh läuft, nur direkt auf dem Hof verkauft werden. Und in sogenannte Frischmilchzapfen, wo der Liter für einen fairen Preis von meist einem Euro verkauft wird, müsse man auch erst investieren. Das Dilemma ist groß und die Landwirte kämpfen weiter. Hoffentlich nicht umsonst.
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13.02.2018 13:31 (Politik)
Weniger Schutz für den Wolf? 
(SvS) DRESDEN: Landwirtschafts- und Umweltministerien der Union haben sich bei einem Treffen auf ein gemeinsames Thesenpapier zum künftigen Umgang mit dem Wolf verständigt. Zu dem zweitägigen Treffen hatte der Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt die Kollegen nach Sachsen eingeladen. Ziel der Minister sind länderübergreifend einheitliche Standards beim Wolfsmanagement, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit auffälligen Wölfen.
"Die Probleme der Tierhalter und die Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden. Nur so ist möglich, auch Akzeptanz und Begeisterung für den Naturschutz zu erreichen, was für uns ein hohes Gut ist", so Schmidt.
Einig sind sich die Minister, dass die Haltung von Weidetieren auch unter den Bedingungen des europäischen Artenschutzes flächendeckend und dauerhaft erhalten bleiben muss. Bei dem Treffen sprachen sich die Minister auch für den sächsischen Vorschlag aus, zur Unterstützung der Vollzugsbehörden der Länder eine zentrale Einheit zu schaffen, die bei der Vergrämung und Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen zum Einsatz kommen kann. Darüber hinaus müsse mit Blick auf die dynamische Entwicklung der Wolfspopulation bereits heute auf eine Absenkung des Schutzniveaus hingewirkt werden.
13.02.2018 09:00 (Politik)
Wanderwitz (CDU) hat Telefonsprechstunde 
(SvS) BERLIN: Der heimische Wahlkreisabgeordnete des Deutschen Bundestages Marco Wanderwitz (CDU) geht mit einem neuen Format für Bürgeranliegen aus dem Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II an den Start. Der Hohenstein-Ernstthaler Rechtsanwalt bietet künftig regelmäßig in Sitzungswochen des Bundestages Telefonsprechstunden an. Dabei ist es möglich, den Abgeordneten ohne Voranmeldung oder Weg am Schreibtisch direkt persönlich zu erreichen.
Die regelmäßigen Bürgersprechstunden in den drei Wahlkreisbüros in Burgstädt, Hohenstein-Ernstthal und Stollberg/Erzg. bleiben daneben natürlich im gewohnten Umfang bestehen.
Er habe sich das bei Fraktionskollegen abgeschaut; man sei ja immer auf der Suche nach weiteren guten Ideen im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, sagte Marco Wanderwitz. Er ist gespannt, wie das neue Angebot angenommen wird.
Die nächste Telefonsprechstunde ist am Montag, 19. Februar 2018, 10:45 bis 12:45 Uhr. Die Berliner Telefonnummer des Abgeordnetenbüros von Marco Wanderwitz lautet 030/227-73669.
12.02.2018 14:30 (Politik)
FDP will "enkelgerechten" Landkreis 
(SvS) ANNABERG-BUCHHOLZ: "Wir wollen mit engagierten und zukunftsorientierten Menschen den Erzgebirgskreis enkelgerecht gestalten.", das sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Schmuck zum Ende der Klausurtagung der Freien Demokraten im Erzgebirgskreis. Turnusgemäß finden sich die Mitglieder des Kreisvorstandes zusammen, um intensiv an den Vorhaben in den nächsten Montaten zu feilen und diese zu organisieren. So beginnt jetzt der Kommunalwahlkampf und es werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, die mit den Liberalen für Mandate in Ortschafts- und Stadträten, sowie den Kreistag kandidieren. Nach Ansicht der FDP Erzgebirge soll der Erzgebirgskreis enkelgerecht und zukunftssicher gestaltet werden.
Schmuck sagte: "Wir stehen für Zukunftsthemen und Lebensgefühl im Erzgebirgskreis, wir denken nicht rückwärtsgewandt oder sind nur dagegen - wir bieten Lösungen an."
Als großes Vorhaben bis Mai dieses Jahres werde im Moment der erste Digitalgipfel im Erzgebirgskreis geplant und organisiert. So will die FDP mit Mobilfunkanbietern und Bürgern ins Gespräch kommen, um lästige Funklöcher zu schließen und beim Breitbandausbau weiter Druck zu machen. Aus Sicht der Liberalen geht es in diesen Bereichen deutlich zu langsam voran. Das könne sich der Erzgebirgskreis nicht länger leisten. Die Erzgebirgs-FDP will hier eine Vorreiterrolle übernehmen.
Die Freien Demokraten in Sachsen sehen außerdem das Thema Windkraft äußerst kritisch und so wurde der Schulterschluss mit der Bürgerinitiative Gegenwind Zwönitz gesucht und weiter ausgebaut. Hier will die Partei mit ihrer jahrelangen Erfahrung und Kontakten einen Beitrag zum Erfolg der Initiative leisten. Als nächste Termine stehen die Vorstandswahl und Neugründungen von Ortsverbänden an.
11.02.2018 07:00 (Politik)
Bedauern nach Schließung von Europa-Info-Zentrum 
(SvS) ANNABERG-BUCHHOLZ / DRESDEN: Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, bedauert die Schließung des Europe Direct Informationszentrums in Annaberg-Buchholz. Mit den Zentren im Erzgebirge und in der Lausitz erhalten gleich zwei der bisher vier Standorte in Sachsen keine weitere Förderung durch die Europäische Kommission. Das sei, so Maicher, angesichts weit verbreiteter Mythen und Legenden über die Arbeit der EU ein fatales Signal. Im ländlichen Raum wiege der Wegfall der Informationsangebote doppelt schwer. Bürgernahe EU-Informationsarbeit dürfe nicht nur in den Großstädten, sondern müsse auch in der Fläche stattfinden, forderte sie.
Für Sachsens neuen Europaminister Oliver Schenk (CDU) bedeute der Wegfall der beiden EU-Informationszentren, dass er die Anstrengungen des Freistaates in der europapolitischen Bildungsarbeit verstärken und die bisherige Förderpraxis überprüfen müsse, sagte die Grünenabgeordnete. 2015 und 2016 wurden die bereitgestellten Mittel zur Förderung des Europagedankens durch die freien Träger nur zu Hälfte in Anspruch genommen.
10.02.2018 15:00 (Wirtschaft / Politik)
Milchpreise waren Frühstücksthema 
(SvS) LAUTER-BERNSBACH: Ein ganz besonderes Frühstück. In der Firma Senertec hatten sich auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß zahlreiche Landwirte getroffen, um über deren aktuelle Situation, über Sorgen und Nöte zu berichten und vielleicht auch Lösungsansätze zu finden. Sorgen bereiten den Bauern und landwirtschaftlichen Betrieben vor allem die Milchpreise. Die waren in den letzten Monaten wieder deutlich gesunken. Auch darüber wurde diskutiert. Einen aktuellen Überblick über Maßnahmen der Landesregierung für die landwirtschaftlichen und bäuerlichen Betriebe gab Daniel Gellner, Leiter der Abteilung Land- und Fortswirtschaft sowie ländliche Entwicklung im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Es sei ein konstruktiver Austausch bei guten Gesprächen gewesen, fasste Krauß das Zusammentreffen zusammen. Die Landwirtschaft im Erzgebirge bleibe bedeutungsvoll. Rund 50 Landwirte aus dem Erzgebirge waren der Einladung gefolgt.
Das Landwirtefrühstück wird vom erzgebirgischen Bundestagsabgeordneten schon seit Jahren immer wieder initiiert.
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09.02.2018 10:00 (Politik)
Gespräche zu Inklusionsgesetz 
(SvS) AUE / SCHWARZENBERG: Besuch einer Ministerin im Erzgebirgskreis. Im Kulturhaus Aue war Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) eine unter vielen, die an den Tischen, sozusagen auf Augenhöhe, mit den Erzgebirgern ins Gespräch kam. Es war die Premiere der Sachsengespräche, die der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer nach seiner Wahl angekündigt hatte. Und mit großen Erwartungen gingen nicht nur die Gäste im Haus in die Gespräche.
Und diese Gespräche gab es zweifellos. Geduldig hörte auch die ehemalige Oberbürgermeisterin von Annaberg-Buchholz auf das, was ihr die Menschen aus dem Erzgebirge zu sagen haben. Und sie nahm die Themen mit in ihre Ressorts.
Ein Thema liege ihr aber besonders am Herzen. Das sei die Inklusion, denn lange wurde um die Inklusion in Deutschland gerungen. Denn das ist noch eine Stufe mehr als nur Integration. Seit 2016 gibt es das BTHG, das Bundesteilhabegesetz. Darin steht genau, wie Inklusion auszusehen hat. Für alle zwar eine enorme Herausforderung, aber in vielen Teilen wurden die Bestimmungen darin bereits umgesetzt. In diesem Jahr will Sachsen mit gutem Beispiel vorangehen und ein eigenes Inklusionsgesetz verabschieden.
Ministerin Klepsch war darum bereits vor dem Sachsengespräch im Erzgebirgskreis unterwegs und hat sich erfolgreiche Projekt angesehen, mit den Menschen vor Ort gesprochen, damit das Gesetz auch später nicht an der Realität vorbeimarschiere. Eine Station war die Schwarzenberger Werkstatt für Behinderte. Deren Chef Markus Köppler kam hier gleich auf den Punkt: Es sei, mal wieder, das Geld. Nicht, dass es keines gäbe. Aber weil der Landkreis stets mit im Boot ist, weil er einen Pflichtanteil von zehn Prozent zu leisten hat, könnten Projekte nicht zeitnah oder ohne große Diskussion im Sinne der Behinderten umgesetzt werden. Das blockiere das Fortkommen, aber vor allem das Schaffen neuer Angebote und Möglichkeiten, für die erst viel Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse.
Mit etwas Neid, das gab Klepsch zu, besuchte sie im Anschluss das Café Samocca in Aue. Sowas hätte sie sich als OB damals schon für die Adam-Ries-Stadt gewünscht. Denn hier wird Inklusion gelebt. Behinderte, egal welcher Form, werden hier im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt. Probleme aber seien ähnlich wie die in der Lebenshilfe-Werkstatt. Neben Finanzierungsfragen forderte die Runde, zu der auch andere Träger eingeladen waren, den Ausbau von Beratungsmöglichkeiten für die zu Inkludierenden selbst. Denn wenn niemand von den vielfältigen Angeboten wisse, könne man sie auch nicht nutzen. Betroffen sind im Erzgebirgskreis immerhin zwölf Prozent, etwa 45.000 Menschen sind das in absoluten Zahlen.
Das Fazit für Ministerin Klepsch: Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zum Inklusionsgesetz und zur Inklusion selbst. Da hätten die Gespräche an diesem Tag enorm weitergeholfen.
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